Baerbock bei Treffen von Unterstützungsplattform in Moldau

Pallade Veneta - Baerbock bei Treffen von Unterstützungsplattform in Moldau

POLITIK 17.10.2023

Baerbock bei Treffen von Unterstützungsplattform in Moldau / Foto: Efrem Lukatsky - POOL/AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag in Moldau an einem Treffen der Unterstützungsplattform für das Land teil. Ziel des Treffens in der Hauptstadt Chisinau ist nach Angaben des Auswärtigen Amts die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU. Baerbock wird zum Auftakt des Treffens ein Statement abgeben, wegen der Lage in Nahost aber vorzeitig wieder abreisen.

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Die Plattform war auf Initiative Baerbocks im April 2022 gemeinsam mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen worden. Ziel sei damals gewesen, vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine "Moldau bei dem Erhalt seiner Staatlichkeit und Souveränität zu unterstützen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beteiligten Staaten wollten damit "die Resilienz des Landes stärken". Seither gab es Konferenzen der Plattform in Berlin, Bukarest und Paris. Mit dem Treffen in Chisinau "schließt sich nun der Kreis", sagte der Außenamts-Sprecher.

B.Fortunato--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

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Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.