Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent

Pallade Veneta - Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent

POLITIK 17.10.2023

Stationäre Grenzkontrollen: Bundespolizei bereits verstärkt präsent / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach der Ankündigung stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. In Brandenburg kontrollieren Beamten unter anderem direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt an der Oder, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin am Dienstag sagte. Es sei davon auszugehen, dass an allen Grenzübergängen der Fokus nun auf festen Kontrollen liege, betonte der Sprecher. "Wir setzen die Grenzkontrollen aktuell um."

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Auch in Sachsen wird die Bundespolizei "verstärkt kontrollieren und sichtbar präsent sein", wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Montagabend mitteilte. Neben den lageabhängigen, das heißt örtlich und zeitlich flexiblen Grenzkontrollen im gesamten sächsischen Grenzgebiet zu Polen und Tschechien müssten sich Reisende zunehmend auch "auf den beiden Hauptverkehrswegen A4 und A17, auf den Nebenstrecken sowie im grenzüberschreitenden Bahnverkehr von Prag nach Dresden auf intensivere Kontrollen einstellen". Die Grenzkontrollen erfolgten in enger Absprache mit der sächsischen Polizei, dem Zoll sowie dem polnischen Grenzschutz und der tschechischen Polizei, hieß es weiter.

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Die Bundespolizei könne künftig "flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte sie am Montag. Faeser hatte von der Union seit langem geforderte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen.

Stationäre Kontrollen hatte es in Deutschland seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 bisher nur an den Grenzen zu Österreich gegeben. Sie werden laut Bundesinnenministerium zusammen mit der Notfizierung der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun erneut verlängert. Nach Angaben der EU-Kommission gelten die Kontrollen zu Österreich vorerst weiter bis zum 11. Mai kommenden Jahres.

R.Zaccone--PV

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