Putin in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen

Pallade Veneta - Putin in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen

POLITIK 17.10.2023

Putin in Peking von Staatschef Xi Jinping empfangen / Foto: Sergei SAVOSTYANOV - POOL/AFP

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.

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Es ist Putins erster Besuch bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit Erlassen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn. Überschattet wird das Seidenstraßen-Forum vom Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Der Kreml hatte im Vorfeld angekündigt, bei Putins Gesprächen in Peking werde es besonders um "internationale und regionale Themen" gehen.

G.Riotto--PV

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".