EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien

Pallade Veneta - EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien

POLITIK 17.10.2023

EU-Parlament ebnet Weg für Milliardenhilfen für strategische Technologien / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Europaparlament hat für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg sprachen sich am Dienstag für eine neue Förderplattform aus, über die EU-Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro in sogenannte strategische Technologien fließen sollen. Die zusätzlichen Investitionen sollen die EU in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen unabhängiger von Drittstaaten machen.

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Das sei entscheidend, um Europa geopolitisch zu stärken, erklärte der konservative Berichterstatter im EU-Parlament, José Manuel Fernandes. Die Mittel sollen die Entwicklung und Produktion grüner und digitaler Technologien in Europa unterstützen und den Fachkräftemangel bekämpfen.

"Die Kommission versucht die Quadratur des Kreises", erklärte dagegen der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Christian Ehler (CDU). Ursprünglich hatte die Kommission einen größeren Fonds für strategisch wichtige Technologien geplant. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, bis Ende 2025 einen Vorschlag für einen solchen Fonds zu machen.

Die neuen Mittel könnten "nur ein erster Schritt in Richtung eines vollwertigen, durch neue EU-Eigenmittel finanzierten Souveränitätsfonds sein", erklärte die grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn. Die Kommission müsse noch einen Schritt weitergehen, forderte auch der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD). Es sei jedoch "sinnvoll, gut laufende EU-Fördermöglichkeiten aufzustocken", fügte er hinzu.

Die Kommission will mit der Plattform auch private Investitionen in grüne und digitale Wirtschaftsbereiche attraktiver machen. Strategisch wichtige Technologien sollen ein sogenanntes Souveränitätssiegel bekommen und auf einem neuen Portal sichtbarer für potenzielle Investoren werden. Ziel ist es, private Mittel in Höhe von bis zu 160 Milliarden Euro zu mobilisieren.

In Straßburg stimmten 385 der Abgeordneten für den Gesetzentwurf, es gab 85 Gegenstimmen und 151 Enthaltungen. Der Vorschlag geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

O.Pileggi--PV

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