Demo für deutsche Hamas-Geiseln vor Botschaft in Tel Aviv

Pallade Veneta - Demo für deutsche Hamas-Geiseln vor Botschaft in Tel Aviv

POLITIK 17.10.2023

Demo für deutsche Hamas-Geiseln vor Botschaft in Tel Aviv / Foto: GIL COHEN MAGEN - AFP

Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben zahlreiche Freunde und Angehörige von deutschen Hamas-Geiseln am Dienstagabend vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv demonstriert. "Gib ihnen Hoffnung" und "Nur Scholz kann Shani retten" war auf Schildern zu lesen, die sie bei sich trugen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zudem zeigten sie Fotos der Entführten. Wegen eines Raketenalarms mussten die Demonstrierenden kurzzeitig in einem Bunker Schutz suchen.

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Als erster Regierungschef seit Beginn des Krieges mit der radikalislamischen Hamas hielt sich Scholz am Dienstag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel auf. Nach einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu war das Gespräch mit Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten deutschen Geiseln geplant.

Israelischen Angaben zufolge hat die radikalislamische Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober knapp 200 Menschen entführt, darunter auch zahlreiche Ausländer. Das Auswärtige Amt spricht von insgesamt acht Fällen, wobei ein Fall auch mehrere Familienmitglieder umfassen kann. Die Betroffenen haben meist die doppelte Staatsbürgerschaft.

Der militärische Arm der Hamas sprach am Montag von insgesamt "200 bis 250" Geiseln. Die radikalislamische Palästinenserorganisation veröffentlichte zudem erstmals ein Video einer aus Israel verschleppten Geisel, die darin um ihre Freilassung bittet.

H.Lagomarsino--PV

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.