Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht

Pallade Veneta - Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht

POLITIK 17.10.2023

Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht / Foto: JORGE GUERRERO - AFP/Archiv

Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza hat EU-Ratspräsident Charles Michel gemahnt, internationales Recht einzuhalten. "Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte Michel am Dienstagabend nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Gleichzeitig bekräftigte Michel die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel.

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Bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza wurden am Dienstag nach Angaben der Hamas mindestens 200 Menschen getötet. Die Mitgliedstaaten stünden weiter geeint hinter Israel, erklärte Michel. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Staats- und Regierungschef am Sonntag bekräftigt, das Land habe das Recht, sich "im Einklang mit humanitären und internationalem Recht gegen die gewalttätigen und wahllosen Angriffe" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei dem Angriff wurden in Israel nach Angaben der dortigen Dienste mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach bisherigen Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet. Rund eine Million Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den Süden des Küstenstreifens geflüchtet.

A.Fallone--PV

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Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

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