Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht

Pallade Veneta - Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht

POLITIK 17.10.2023

Angriff in Gaza: EU-Ratspräsident verweist auf internationales Recht / Foto: JORGE GUERRERO - AFP/Archiv

Nach Berichten über einen israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza hat EU-Ratspräsident Charles Michel gemahnt, internationales Recht einzuhalten. "Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte Michel am Dienstagabend nach einem virtuellen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Gleichzeitig bekräftigte Michel die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel.

Textgröße ändern:

Bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza wurden am Dienstag nach Angaben der Hamas mindestens 200 Menschen getötet. Die Mitgliedstaaten stünden weiter geeint hinter Israel, erklärte Michel. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Staats- und Regierungschef am Sonntag bekräftigt, das Land habe das Recht, sich "im Einklang mit humanitären und internationalem Recht gegen die gewalttätigen und wahllosen Angriffe" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, dort Massaker unter Zivilisten verübt und mindestens 199 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei dem Angriff wurden in Israel nach Angaben der dortigen Dienste mehr als 1400 Menschen getötet. Bei den israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen wurden nach bisherigen Angaben der dortigen Behörden etwa 3000 Menschen getötet. Rund eine Million Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen in den Süden des Küstenstreifens geflüchtet.

A.Fallone--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.