Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten

Pallade Veneta - Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten

POLITIK 17.10.2023

Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigten informierte Kreise am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern.

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Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand stößt, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. In beiden Parteien gibt es großen Rückhalt für neue Hilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.

Allerdings ist der US-Kongress derzeit gelähmt: Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, war vor zwei Wochen der Vorsitzende Kevin McCarthy im Zuge einer innerparteilichen Rebellion abgesetzt worden. Bei der Suche nach einer Nachfolge verfehlte der rechte Hardliner Jim Jordan bei einem ersten Wahlgang am Dienstag die erforderliche Mehrheit.

M.Romero--PV

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Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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