Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten

Pallade Veneta - Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten

POLITIK 17.10.2023

Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, Ukraine und Grenze bitten / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigten informierte Kreise am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket im Umfang von umgerechnet rund 95 Milliarden Euro wäre gewissermaßen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern.

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Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand stößt, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. In beiden Parteien gibt es großen Rückhalt für neue Hilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.

Allerdings ist der US-Kongress derzeit gelähmt: Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, war vor zwei Wochen der Vorsitzende Kevin McCarthy im Zuge einer innerparteilichen Rebellion abgesetzt worden. Bei der Suche nach einer Nachfolge verfehlte der rechte Hardliner Jim Jordan bei einem ersten Wahlgang am Dienstag die erforderliche Mehrheit.

M.Romero--PV

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.