Schwierige Nahost-Mission: Biden zu Israel-Besuch aufgebrochen

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Schwierige Nahost-Mission: Biden zu Israel-Besuch aufgebrochen

POLITIK 17.10.2023

Schwierige Nahost-Mission: Biden zu Israel-Besuch aufgebrochen / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Beginn einer schwierigen Mission: US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zu einem Solidaritätsbesuch in dem Land aufgebrochen. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem nahe Washington gelegenen Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews mit Ziel Tel Aviv ab. Biden will dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch die anhaltende Unterstützung der USA zusichern.

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Er will zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs verhindern. Überschattet wurde die Reise von einem Raketeneinschlag in ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas hunderte Menschen getötet wurden. Während Israel den Islamischen Dschihad für den Vorfall verantwortlich machte, wies die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel die Schuld für den Angriff zu.

Jordanien sagte nach dem Raketeneinschlag ein für Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit Biden, dem jordanischen König Abdullah II., dem ägyptische Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab. Ein solches Treffen werde stattfinden, "wenn die Entscheidung getroffen wurde, diesen Krieg zu beenden und den Massakern ein Ende zu setzen", erklärte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag in Amman.

Biden sagte in der Folge seine für Mittwoch geplante Weiterreise von Israel nach Jordanien ab. "Nach Beratungen mit König Abdullah II. von Jordanien und angesichts der von Präsident Abbas von der Palästinenserbehörde angekündigten Tage der Trauer wird Präsident Biden seine Reise nach Jordanien und das geplante Treffen mit diesen beiden Präsidenten und dem ägyptischen Präsidenten Sisi verschieben", erklärte das Weiße Haus.

Biden sprach den Opfern der "Krankenhaus-Explosion in Gaza" zudem sein Beileid aus. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel besucht.

Biden hatte Israel nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung der USA zugesichert. Er hat zugleich aber wiederholt an Israel appelliert, sich an das Kriegsrecht zu halten und Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Mit Blick auf die erwartete Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen warnte der Präsident Israel zudem vor einer Besetzung des Palästinensergebiets. Dies wäre "ein großer Fehler".

D.Bruno--PV

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Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

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Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

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