Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien

Pallade Veneta - Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien

POLITIK 18.10.2023

Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage beginnt in Wien / Foto: Joe Klamar - AFP/Archiv

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt muss sich der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ab Mittwoch wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dem konservativen Ex-Regierungschef wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Ibiza-Skandal eine falsche Zeugenaussage vorgeworfen. Konkret ging es bei der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss um die Besetzung eines Chefpostens bei einer österreichischen Staatsholding.

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Im Falle einer Verurteilung könnten dem 37-Jährigen bis zu drei Jahre Haft drohen. Er selbst hat auf Freispruch plädiert. Kurz war 2017 im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit geworden. Angesichts verschiedener Korruptionsvorwürfe sah er sich gezwungen, im Oktober 2021 zurückzutreten. Danach zog er sich vollständig aus der Politik zurück.

L.Barone--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.