Scholz trifft ägyptischen Staatschef al-Sisi in Kairo

Pallade Veneta - Scholz trifft ägyptischen Staatschef al-Sisi in Kairo

POLITIK 18.10.2023

Scholz trifft ägyptischen Staatschef al-Sisi in Kairo / Foto: Jacquelyn Martin - POOL/AFP

Nach seinem Solidaritätsbesuch in Israel trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Mit al-Sisi wolle er unter anderem über die humanitäre Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprechen, hatte Scholz in Tel Aviv gesagt. "Die humanitäre Not im Gazastreifen lässt uns nicht gleichgültig."

Textgröße ändern:

Unter den 2,3 Millionen Bewohnern des Gazastreifen herrscht große Not, da Israel im Zuge seiner Gegenangriffe die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt hat und Hilfskonvois bisher an der ägyptischen Grenze festhängen. Israel reagierte mit den Luftangriffen auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas vom 7. Oktober.

L.Barone--PV

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.