Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen

Pallade Veneta - Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen

POLITIK 18.10.2023

Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.15 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit pro-palästinensischen Sympathiebekundungen in Deutschland. Die von den Ampel-Fraktionen und der Union beantragte Debatte trägt den Titel "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen". In Berlin und anderen Städten waren seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden.

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Die Bundestagssitzung beginnt mit einer Befragung von Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Zudem steht die erste Beratung des geplanten Cannabis-Gesetzes auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf sieht vor, Besitz und kontrollierten Anbau der Droge zum privaten Gebrauch zuzulassen - allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Der Bundestag soll außerdem über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak abstimmen.

Z.Ottaviano--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.