Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit

Pallade Veneta - Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit

POLITIK 18.10.2023

Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten zu Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. "Jeder falsche Schritt kann dazu führen, dass die Situation eskaliert", sagte er am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Jede Eskalation ist brandgefährlich - nicht nur für die engere Region, sondern auch für die weitere Region".

Textgröße ändern:

Pistorius nannte den Beschuss des Krankenhauses einen "dramatischen, furchtbaren Vorfall". Dieser zeige, "mit wie viel Vorsicht und Besonnenheit jetzt agiert werden muss, um keine weitere Eskalation in der Region herbeizuführen". Es sei deshalb gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Israel war und US-Präsident Joe Biden das Land nun besuche.

Es spreche vieles dafür, dass es eine fehlgeleitete Rakete war, sagte der Minister zur möglichen Ursache für den Beschuss. Es seien in letzter Zeit öfter fehlgeleitete Raketen der Hamas an Stellen eingeschlagen, wo sie mit Sicherheit nicht hin sollten. Aber das sei jetzt alles "im Bereich der Spekulation", betonte Pistorius. "Wir warten ab, was die israelische Seite vorlegt und auch was die Hamas sagt."

Dem SPD-Politiker zufolge gibt es von Seiten Israels keine weitere Nachfrage an die Bundeswehr nach Unterstützung materieller Art. "Aber wir stehen zu unsere Zusage", betonte Pistorius. "Wenn Anfragen kommen, werden wir sie schnellstmöglich bearbeiten und beantworten." Es könne jedoch nur geliefert werden, was nachgefragt wird.

Am Dienstagabend wurden bei einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza zahlreiche Menschen getötet worden. Die vor Ort herrschende Hamas spricht von mehr als 500 Toten und weist Israel die Schuld an dem Angriff zu. Israel wiederum macht eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad für die Explosion verantwortlich.

L.Guglielmino--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.