Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London

Pallade Veneta - Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London

POLITIK 18.10.2023

Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Die britische Polizei hat gegen Klimaaktivistin Greta Thunberg strafrechtliche Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Sie warf der 20-jährigen Schwedin am Mittwoch vor, bei Protesten gegen eine Konferenz der Öl- und Gasindustrie in London Anweisungen der Polizei ignoriert und gemeinsam mit weiteren Demonstranten eine Straße zum Konferenzort blockiert zu haben. Für den 15. November wurde demnach eine Gerichtsanhörung festgesetzt.

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Thunberg hatte am Dienstag gemeinsam mit hunderten Demonstranten alle Eingänge des Londoner Hotels blockiert, in dem derzeit das Energy Intelligence Forum stattfindet. Sie wurde festgenommen und ebenso wie weitere 25 Teilnehmer der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt.

Vor ihrer Festnahme hatte Thunberg Vereinbarungen zwischen Politikern und Vertretern der Öl- und Gasindustrie als "geschlossene Absprachen" kritisiert. "Hinter diesen verschlossenen Türen machen Politiker ohne Rückgrat Deals und Kompromisse mit den Lobbyisten der zerstörerischen Industrie für fossile Brennstoffe", sagte sie vor Journalisten.

Die Demonstrierenden prangerten an, dass die meisten Gewinne der Industrie wieder in schmutzige Energie flössen, die den Klimawandel verschärfe. Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Vorsitzende der nächsten Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai Sultan Ahmed al-Dschaber sein wird, der Chef des Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate.

E.Magrini--PV

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.