Klimaaktivistin muss nicht für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen

Pallade Veneta - Klimaaktivistin muss nicht für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen

POLITIK 18.10.2023

Klimaaktivistin muss nicht für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Nach einer Protestaktion an einer Autobahnbrücke in Mecklenburg-Vorpommern muss eine Klimaaktivistin ihren Krankentransport in ein Krankenhaus und den Einsatz eines Notarztes nicht bezahlen. Das Landgericht Stralsund wies am Mittwoch eine Klage ab, mit welcher der Landkreis Vorpommern-Rügen die Kosten in Höhe von 1658 Euro erstattet bekommen wollte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die 34-jährige Frau hatte Ende November 2020 mit vier anderen Aktivistinnen an der A20 bei Triebsees protestiert und sich mit einem Transparent von einer Brücke abgeseilt.

Textgröße ändern:

Wegen angeblicher Eigen- und Fremdgefährdung und aufgrund "psychischer Auffälligkeiten" wurde sie im Rahmen des Polizeieinsatzes gegen ihren Willen in ein Krankenhaus gebracht. Dem Notarzt war aufgefallen, dass eine "optisch als Mann zu erkennende Person" erklärt habe, eine Frau zu sein. Aus dem Krankenhaus wurde die Aktivistin umgehend entlassen.

Laut der ersten Zivilkammer des Landgerichts sieht das Rettungsdienstleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns – anders als in anderen Bundesländern – nicht vor, dass Privatpersonen in diesem Fall für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen müssen. Auch habe das Gericht aus den Akten keine psychischen Auffälligkeiten erkennen können, die einen solchen Einsatz notwendig gemacht hätten, teilte die Gerichtssprecherin mit.

Ihr zufolge handelte es sich bei der Aktivistin um eine große Person mit männlichem Vornamen und Vollbart, die als Frau angesprochen werden möchte. Die Kosten des Polizeieinsatzes waren laut der Sprecherin nicht Gegenstand des Prozesses.

P.Colombo--PV

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.