EU-Parlament entscheidet über Resolutionen zum Krieg im Nahen Osten

Pallade Veneta - EU-Parlament entscheidet über Resolutionen zum Krieg im Nahen Osten

POLITIK 19.10.2023

EU-Parlament entscheidet über Resolutionen zum Krieg im Nahen Osten / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über mehrere Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ab. Fast alle Fraktionen im EU-Parlament reichten entsprechende Entschließungsanträge ein. Die Abgeordneten verurteilen demnach die Angriffe der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel und fordern humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet sowie in Israel.

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Die Staats- und Regierungschef der EU hatten am Dienstag bei einem Sondergipfel ihre Solidarität mit Israel bekräftigt und erklärt, das Land habe "das Recht, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen". Die EU finanziert zudem humanitäre Hilfe in Israel und im Gazastreifen.

B.Fortunato--PV

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.