Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

Pallade Veneta - Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

POLITIK 19.10.2023

Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. "Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt."

Textgröße ändern:

Baerbock kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Sie habe eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt, die sie auf der Reise begleiten werde. Deutschland stehe bereit, "umfassend Hilfe zu leisten". Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "katastrophal", erklärte Baerbock. Hilfsgüter müssten nun "rasch und ungehindert" in das Küstengebiet gelangen.

Baerbock will sich auch weiter um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen. "Ich werde diese Reise nutzen, um mit all denen, die über Kanäle zur Hamas verfügen, darüber zu sprechen, wie die Geiseln freigelassen werden können, und weitere Kontakte herstellen", kündigte die Ministerin an. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihres Besuchs in Israel und Ägypten in der vergangenen Woche, als sie in Tel Aviv Angehörige der Entführten traf und in Kairo Krisengespräche führte.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober bei einem Großangriff auf Israel etwa 1400 Menschen getötet und rund 200 weitere in den Gazastreifen verschleppt, unter ihnen mehrere Deutsche. Israel riegelte daraufhin das Palästinensergebiet ab, stoppte die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser und startete massive Gegenangriffe. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden dabei mehr als 3400 Menschen getötet.

F.Dodaro--PV

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.