Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland

Pallade Veneta - Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland

POLITIK 19.10.2023

Scholz will "klare Kante" gegen Antisemitismus in Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland gefordert. Die Behörden müssten Gesetze und Vorschriften durchsetzen und Straftaten ahnden, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Versammlungen, bei denen "antisemitische Parolen gebrüllt werden" und "der Tod von Menschen verherrlicht wird", könnten nicht akzeptiert werden. Hier sei "klare Kante gefragt".

Textgröße ändern:

Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel dürfen "keinen Platz in unserem Land haben", betonte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Es sei deshalb jetzt "ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt". Der Oppositionschef warnte im Bundestag zugleich "vor möglicherweise noch größeren Herausforderungen in den nächsten Tagen und Wochen".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte ebenfalls "eine deutliche Antwort des Rechtsstaates". Was auf deutschen Straßen geschehe, seien Straftaten, "die wir nicht tolerieren". Hier dürfe es keine "Vollzugsdefizite" geben, es müsse am Ende zu Verurteilungen kommen.

Die Sicherheit und die Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland sei "die demokratische Verpflichtung von uns allen an jedem Ort und zu jeder Zeit", betonte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Es brauche deshalb die "scharfe Ablehnung" von Antisemitismus und "ein entschiedenes Handeln".

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte, dass potenzielle Gefährder "sofort und konsequent" abgeschoben werden. Die Hamas und ihr nahe stehende Strukturen dürften zudem nicht von der Bundesrepublik finanziert werden. "Prüfen sie endlich ein Verbot und verhängen sie es zeitnah", forderte er die Ampelregierung mit Blick auf ein Betätigungsverbot für die Hamas auf.

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel kommt es in Deutschland immer wieder zu Unterstützungskundgebungen für die radikalislamische Palästinenserorganisation. Trotz Verboten pro-palästinensischer Versammlungen finden immer wieder unangemeldete Versammlungen statt. Mehrfach kam es bei der Auflösung bereits zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

I.Saccomanno--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.