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Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab

POLITIK 22.03.2022

Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat erneute Neuwahlen vorerst abgewendet. Der Liberale verkündete am Dienstag eine Einigung mit der linksliberalen Kleinpartei NDP. Die Liberalen und die NDP bilden demnach keine formelle Koalition, wollen aber mit gemeinsamen Abstimmungen im Parlament ihre "gemeinsamen Ziele" verfolgen.

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Trudeaus Liberale hatten bei der dritten Parlamentswahl innerhalb weniger Jahre im vergangenen September zwar einen Sieg errungen, ihnen fehlte jedoch wie bereits zuvor eine stabile Mehrheit. Zusammen mit der NDP haben beide Parteien 184 der 338 Sitze im Parlament.

Vergangene Minderheitsregierungen in Kanada hatten meist nicht länger als eine halbe Legislaturperiode gehalten. Mit der Unterstützung der NDP hofft Trudeau nun, bis 2025 weiter regieren zu können.

"Bei so viel Instabilität um uns herum brauchen die Kanadier Stabilität", sagte Trudeau. Seine Liberalen und die NDP hätten viele Übereinstimmungen. Sie wollten nun in "wichtigen politischen Bereichen, in denen wir ähnliche Ziele verfolgen", zusammenzuarbeiten.

"In diesen äußerst unsicheren und schwierigen Zeiten erwarten die Kanadier von uns, dass wir zusammenkommen", erklärte NDP-Chef Jagmeet Singh. "Niemand profitiert davon, wenn zunehmende Polarisierung und ein dysfunktionales Parlament dem Erreichen von Zielen für die Kanadier im Wege stehen."

Die Interimschefin der oppositionellen Torys, Candice Bergen, bezeichnete das Bündnis zwischen den Liberalen und der NDP als "kaltschnäuzigen Versuch von Trudeau, sich an der Macht zu halten" und kritisierte "Sozialismus durch die Hintertür".

O.Mucciarone--PV

Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien gelobt. Die "historische und mutige" Entscheidung von US-Präsident Donald Trump "lindert das Leid des Volkes, trägt zu seiner Wiedergeburt bei und legt die Grundlage für Stabilität in der Region", sagte al-Scharaa am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Heute beginnen wir die eigentliche Arbeit, mit der das moderne Syrien wiedergeboren werden wird."

Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

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