Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten

Pallade Veneta - Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten

POLITIK 20.10.2023

Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten / Foto: JONATHAN ERNST - POOL/AFP

US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.

Textgröße ändern:

Der Präsident zog dabei Parallelen zwischen dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Hamas und Putin stellen verschiedene Bedrohungen dar. Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten."

Biden betonte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen - auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine "schlaue Investition", die für die Sicherheit der USA "über Generationen" eine "Dividende" erbringen würde. "Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen."

Er appellierte dabei einen Tag nach seinem Israel-Besuch eindringlich an den Kongress, neue Militärhilfen zu billigen. "Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben", sagte der Präsident. "Kleinkarierte" und "wütende" Parteipolitik dürfe aber nicht "unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen".

Es wird erwartet, dass Biden den Kongress um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) an Hilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan, aber auch die Sicherung der US-Grenze bitten wird. Allerdings ist das Repräsentantenhaus derzeit angesichts eines Machtkampfes der oppositionellen Republikaner gelähmt. Damit können - zumindest vorerst - keine neuen Hilfen den Kongress passieren.

A.dCosmo--PV

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.