"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz

Pallade Veneta - "Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz

POLITIK 20.10.2023

"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.

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Mit dem geplanten Gesetz soll erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, um Demokratieprojekte zu fördern, und zwar auch langfristig. Bereits heute fördert der Bund solche Projekte finanziell. Dies geschieht aber auf einer freiwilligen Basis - ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert.

Mit Hilfe des Gesetzes will die Regierung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Paus sagte, es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. "Das darf nicht passieren", betonte die Ministerin. Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, sagte Paus.

L.Barone--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.