Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen

POLITIK 20.10.2023

Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt. Der FDP-Chef hatte dabei gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".

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Aus Koalitionskreisen hieß es diese Woche, auch Israel werde nach dem Großangriff der Hamas ein Schwerpunkt sein. Bei der Familienpolitik für Unruhe in der Koalition sorgte zuletzt die Forderung der FDP, das Elterngeld weiter für alle Einkommensgruppen zu zahlen, aber nur noch für einen kürzeren Zeitraum. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es dagegen für Gutverdiener streichen.

G.Riotto--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.