Weil mahnt zu Deeskalation bei Protesten wegen Nahost-Konflikt

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Weil mahnt zu Deeskalation bei Protesten wegen Nahost-Konflikt

POLITIK 20.10.2023

Weil mahnt zu Deeskalation bei Protesten wegen Nahost-Konflikt / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Proteste in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. "Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In den vergangenen Tagen war es bei propalästinensischen Protesten wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.

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Weil sagte dazu, die Bestürzung über die Ereignisse auf beiden Seiten sei verständlich. "Mit der Terrorserie der Hamas ist furchtbares Leid für die Jüdinnen und Juden verbunden, auch in Deutschland", mahnte der Ministerpräsident. "Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, das steht außer Frage." Er fügte jedoch hinzu: "Aber natürlich macht auch das betroffen, was jetzt Zivilisten im Gazastreifen widerfährt und letztlich auch eine Folge des Hamas-Terrors ist."

Der SPD-Politiker äußerte die Befürchtung einer weiteren Eskalation auch in Deutschland. "Die Sicherheitsbehörden sagen uns, dass wir durchaus eine erhöhte abstrakte Gefahr haben", gab er zu bedenken. Es gebe bisher jedoch "keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken". Auf jeden Fall gebe es "eine Verantwortung von Staat und Gesellschaft, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen".

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies darauf hin, dass friedliche Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen selbstverständlich erlaubt seien. Dies gelte auch für das Zeigen palästinensischer Symbole. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch", stellte sie klar. Gegen antisemitische Äußerungen und Aktionen aber "da wird der Rechtsstaat und da wird die Polizei konsequent dagegen vorgehen", betonte die Innensenatorin im RBB-Inforadio.

Die Junge Union forderte unterdessen drastische Sanktionen gegen Antisemitismus. "Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt und Judenhass verbreitet oder Israel das Existenzrecht abspricht, muss die deutsche entzogen bekommen und abgeschoben werden", sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem Berliner "Tagesspiegel". Die Forderung soll demnach am Wochenende auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union beschlossen werden.

F.Dodaro--PV

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