Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration

Pallade Veneta - Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration

POLITIK 20.10.2023

Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Partei bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".

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Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch das Klimageld geeinigt habe, sei ein "schwerer Fehler", sagte Heinrich weiter. Das Klimageld dürfe "nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampel-Projekt werden". Schon die harten Debatten um das Heizungsgesetz hätten gezeigt, dass es ohne eine wirksame soziale Abfederung "keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben" werde.

Auch in der Asylpolitik mahnt die Nachwuchsorganisation eine Kurskorrektur der Grünen an. "Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch“, bekräftigte in der "SZ" der Ko-Vorsitzende Timon Dzienus. Diese bedeute eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen. "Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos", warnte Dzienus. "Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet."

Die Führung der Grünen Jugend warnte die eigene Partei eindringlich vor wachsendem Unmut in den eigenen Reihen. "Die Unzufriedenheit über den Kurs der 'Ampel' an der Parteibasis, aber auch bei Abgeordneten und Funktionären wächst", sagte Dzienus. Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende für drei Tage zu ihrem Bundeskongress. Dort wird auch ein neues Führungsduo gewählt.

R.Zarlengo--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

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In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.