Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften

Pallade Veneta - Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften

POLITIK 20.10.2023

Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften / Foto: Carsten Koall - AFP

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.

Textgröße ändern:

Entsprechende Erleichterungen gelten in Paragraf 246 Baugesetzbuch bisher befristet bis Ende 2027. Bestimmte, sonst geltende Vorgaben für die Prüfung und Genehmigung von Bauvorhaben werden dabei für Flüchtlingsunterkünfte ausgesetzt. Die Länder verlangen eine vorzeitige Verlängerung bis Ende 2030 sowie die Anhebung weiterer Fristen für eine erneute Zulässigkeitsbegründung von bestehenden Unterkünften.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zur Begründung des Entschließungsantrags, die bisherigen Regelungen enthielten zwar schon "umfängliche Instrumente" zum erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften. Die Befristung bis 2027 sowie weitere Fristregelungen könnten aber Kommunen davon abhalten, "die dringend benötigten Unterkünfte mit hinreichend Planungssicherheit zu realisieren". Denn dies sei dann "vielfach unwirtschaftlich" für die Städte und Gemeinden.

O.Pileggi--PV

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.