Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

Pallade Veneta - Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

POLITIK 20.10.2023

Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück / Foto: - - AFP/Archiv

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Die Tarifrunde startet am Donnerstag in Berlin.

Nach TdL-Berechnung kostet jeder Prozentpunkt Lohnzuschlag für Tarifbeschäftigte und insgesamt rund 2,4 Millionen Beamtinnen und Beamte insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die TdL rechnet das Volumen der Lohnforderung auf mindestens 19 Milliarden Euro Zusatzbelastungen für die Länderhaushalte hoch.

Dressel sagte, er erwarte zügige Verhandlungen und einen Abschluss noch vor Weihnachten. Das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen vom April, das sich auf 11,5 Prozent Lohnplus beläuft, werde "an der einen oder anderen Stelle natürlich ein Orientierungspunkt sein".

Die Länder müssten darauf achten, in der Kette der Nachwuchsgewinnung für freie Stellen "nicht das letzte Glied" zu werden. Sollten die Länder gegenüber besser zahlenden Kommunen oder dem Bund bei der Personalgewinnung ins Hintertreffen geraten, wäre das nicht gut.

Die Länder können nach der Steuerschätzung vom Mai im kommenden Jahr mit mehr als 17 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Die aktualisierte Herbstschätzung wird für die kommende Woche erwartet.

L.Guglielmino--PV

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