Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

POLITIK 20.10.2023

Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.

Textgröße ändern:

Sie können etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Außerdem sollen sie mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen bekommen.

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen müssen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen stattdessen eine größere Rolle spielen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Gesetzesänderung als "großen Schritt nach vorne". "Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können", erklärte die ADFC-Vorsitzende Rebecca Peters. Es müsse sich aber zeigen, ob die Straßenverkehrsbehörden dieser Verantwortung gewachsen seien - oder ob das Gesetz "in wenigen Jahren noch nachgebessert werden muss".

A.Saggese--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.