Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes

POLITIK 20.10.2023

Bundestag verabschiedet Novelle des Straßenverkehrsgesetzes / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.

Textgröße ändern:

Sie können etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Außerdem sollen sie mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen bekommen.

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen müssen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen stattdessen eine größere Rolle spielen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Gesetzesänderung als "großen Schritt nach vorne". "Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können", erklärte die ADFC-Vorsitzende Rebecca Peters. Es müsse sich aber zeigen, ob die Straßenverkehrsbehörden dieser Verantwortung gewachsen seien - oder ob das Gesetz "in wenigen Jahren noch nachgebessert werden muss".

A.Saggese--PV

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.