Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu

Pallade Veneta - Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu

POLITIK 20.10.2023

Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Freitag in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt. "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."

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Lemke nahm in Kiew an einer internationalen Konferenz für einen klimafreundlichen Wiederaufbau des Landes teil. Am Rande des Ministertreffens unter dem Motto "United for Justice - United for Nature" wollte sie gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilets ein Klimabüro eröffnen, das laut Bundesumweltministerium "die ukrainische Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene bei einem klima- und umweltweltfreundlichen Wiederaufbau und im EU-Beitrittsprozess unterstützen soll". Angestrebt wird zudem der Aufbau einer Umweltplattform gemeinsam mit der EU, der OECD und UN-Organisationen.

Das Klimabüro wird von der EU und der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert. Es soll eine zentrale Anlaufstelle für grüne Initiativen, Projekte, Analysen und Veranstaltungen zu klimarelevanten Themen der Ukraine sein. Die Ukraine ist auch Schwerpunktland der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Diese fördert dort Projekte im Energie- und Klimabereich mit einer Gesamtsumme von 274,5 Millionen Euro. Im Zentrum stehen dabei Klimapolitik und grüner Wiederaufbau.

Lemke betonte anlässlich des Besuchs in Kiew, dass Deutschland ungeachtet der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israels Bevölkerung und auf den israelischen Staat und die damit verbundene Sorge vor einem Flächenbrand in der Nahost-Region auch bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und dessen Folgen nicht nachlassen werde. "So sehr uns die Lage im Nahen Osten beschäftigt, wir stehen aber auch weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", stellte die Ministerin klar. "Die Unterstützung der Menschen in der Ukraine ist uns Aufgabe und Verpflichtung."

N.Tartaglione--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.