Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine

Pallade Veneta - Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine

POLITIK 20.10.2023

Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und die Ukraine / Foto: JONATHAN ERNST - POOL/AFP

US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

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Allerdings ist der US-Kongress derzeit angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Biden hatte das Parlament am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation aufgerufen, rasch weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und das von der radikalislamischen Hamas angegriffene Israel auf den Weg zu bringen. "Kleinkarierte" und "wütende" Parteipolitik dürfe nicht "unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen", sagte der Präsident.

C.Grillo--PV

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

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