Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel

Pallade Veneta - Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel

POLITIK 20.10.2023

Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel / Foto: Samuel Corum - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in Washington standen am Freitag insbesondere der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda.

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Von der Leyen hatte am Vortag bei einer Rede in Washington gesagt, die beiden Kriege seien zwar "verschieden", Europa und die USA müssten angesichts der Krisen aber "Stellung beziehen und zusammenstehen". Befürchtet wird unter anderem eine Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas, unter anderem mit Blick auf die Hisbollah-Miliz im Libanon.

"Es ist sehr wichtig, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Bemühungen verstärken sicherzustellen, dass dieser Konflikt sich nicht über seine Grenzen hinaus ausbreitet", sagte ein EU-Vertreter. Der EU-USA-Gipfel könne dabei "eine klare, vereinte Botschaft an alle Konfliktparteien" aussenden.

Allerdings gibt es derzeit Fragezeichen hinter der Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist derzeit aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda, außerdem Handelsfragen wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und die massiven US-Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

O.Pileggi--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.