Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

Pallade Veneta - Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

POLITIK 20.10.2023

Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.

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Damit verschärft sich die parlamentarische Krise in den USA zunehmend. Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober gelähmt. Damit können derzeit keine Gesetze beschlossen werden - und auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine.

Am Donnerstag war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann. Die Republikaner wollen jetzt am Montag ein "Kandidaten-Forum" abhalten, um einen neuen Kandidaten auszuwählen.

O.Mucciarone--PV

Juristischer Etappensieg für Trump bei geplanten Briefwahl-Einschränkungen

Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr 2026 auf mehr als 71 Milliarden Euro

Das deutsche Staatsdefizit ist in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lag das Defizit damit um 36,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Das ist vor allem auf das Finanzierungsdefizit des Bundes zurückzuführen, das im ersten Halbjahr 2026 demnach 48,1 Milliarden Euro betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum war das ein Anstieg um 29 Milliarden Euro.

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

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