Weißes Haus: Westen will am Donnerstag weitere Sanktion gegen Russland verhängen

Pallade Veneta - Weißes Haus: Westen will am Donnerstag weitere Sanktion gegen Russland verhängen

POLITIK 22.03.2022

Weißes Haus: Westen will am Donnerstag weitere Sanktion gegen Russland verhängen

Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag ein "weiteres Sanktionspaket" gegen Russland an. Biden wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.

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Sullivan sagte, nicht nur sollten neue Sanktionen verhängt werden. Zugleich sollten bereits bestehende Strafmaßnahmen verschärft werden, um zu verhindern, dass diese umgangen werden könnten.

Westliche Staaten haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine massive Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Armee setzt ihre Angriffe in der Ukraine aber mit unverminderter Härte fort, weswegen unter anderem der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf härtere Sanktionen pocht.

Die USA haben bereits ein Importverbot für Erdöl aus Russland verhängt. Die europäischen Staaten schrecken vor so einer Maßnahme angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland zurück.

Z.Ottaviano--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.