Pallade Veneta - Faeser zieht positive Bilanz erster stationärer Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Faeser zieht positive Bilanz erster stationärer Grenzkontrollen - GdP bleibt skeptisch

Faeser zieht positive Bilanz erster stationärer Grenzkontrollen - GdP bleibt skeptisch

POLITIK 22.10.2023

Faeser zieht positive Bilanz erster stationärer Grenzkontrollen - GdP bleibt skeptisch / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, "die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Durch die Kontrollen würden die skrupellosen Täter verfolgt, für die Menschenleben nichts zählen, sondern nur der Profit, betonte die Ministerin.

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Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Bundespolizei seit dem Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2500 unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen. Die Kontrollen hätten zu vermehrten Feststellungen von Schleusern geführt, 61 Schleuser seien aufgegriffen worden.

Nüchterner fällt die Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Laut dem Vorsitzenden für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, ist kein Rückgang der Migrationsströme erkennbar. "Auch die Anzahl der Zurückweisungen ist kaum gestiegen", sagte er. Die Schleuser würden die Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel an die Lage angepasst und somit unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten, forderte Roßkopf.

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hatte Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Seitdem ist die Bundespolizei bereits verstärkt an den Grenzen präsent. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten intensivere Kontrollen auf Straßen, direkt an Grenzübergängen und im Bahnverkehr. Roßkopf zufolge wurde innerhalb der Bundespolizei "eine hohe Anzahl an Kolleginnen und Kollegen von den Inlandsdienststellen an die Grenze geschickt."

Y.Destro--PV

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