CDU-Politiker Haseloff gibt Zuwanderern Mitschuld an Antisemitismus

Pallade Veneta - CDU-Politiker Haseloff gibt Zuwanderern Mitschuld an Antisemitismus

POLITIK 22.10.2023

CDU-Politiker Haseloff gibt Zuwanderern Mitschuld an Antisemitismus / Foto: Hendrik Schmidt - POOL/AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Zuwanderern eine Mitschuld am Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gegeben. "Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt" vom Montag. Er finde es "unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen", sagte er.

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Wer in Deutschland leben wolle, müsse akzeptieren, "dass die Verantwortung für Israel zur deutschen Identität und Staatsräson gehört", sagte Haseloff weiter. "Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören."

Als Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten hatte es zuletzt in Deutschland wiederholt pro-palästinensische Kundgebungen gegeben, bei denen die Polizei antisemitische und israelfeindliche Äußerungen dokumentierte - so etwa in arabisch geprägten Teilen des Berliner Stadtviertels Neukölln.

A.Saggese--PV

Medien: Ermittler gehen von mehreren Drohnen bei Vorfall in Leipzig aus

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig gehen die Ermittler Medienberichten zufolge davon aus, dass mehrere Drohnen eingesetzt wurden. "Eine zweite Drohne könnte mit einem DHL-Flugzeug kollidiert sein", berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag unter Berufung auf Ermittler. Außerdem sei eine dritte Drohne zehn Tage nach dem Vorfall auf einem Feld im Kabelsketal westlich des Flughafens gefunden worden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.