Politiker von CDU und FDP fordern bei Großkundgebung härtere Migrationspolitik

Pallade Veneta - Politiker von CDU und FDP fordern bei Großkundgebung härtere Migrationspolitik

POLITIK 22.10.2023

Politiker von CDU und FDP fordern bei Großkundgebung härtere Migrationspolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin haben Politiker von CDU und FDP einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. "Wir haben ein großes Problem in Deutschland mit dem politischen Islam, dessen Bestandteil auch Judenhass ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag vor tausenden Kundgebungsteilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin. "Hier wurde zu lange weggeschaut. Wir müssen Abschiebungen intensivieren und die Einwanderung von Antisemiten unterbinden."

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Ähnlich äußerte sich Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP. "Wir müssen über Fragen wie Migration und Defizite in der Integrationspolitik viel deutlicher reden, wir müssen Klartext reden", sagte der Liberale. "Wir müssen deutlich machen, dass Menschen, die unsere Werte ablehnen, hier nichts zu suchen haben."

Es sei schwer zu ertragen, dass die Terrorangriffe der radikalislamischen Hamas auf Berliner Straßen gefeiert worden seien. "Diese Menschen wollen wir nicht hier haben", sagte Djir-Sarai.

SPD-Chefin Saskia Esken vermied in ihrer Ansprache auf der Kundgebung derartige Forderungen und warnte vielmehr vor Pauschalverdächtigungen gegen Muslime. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten den Terror der Hamas in einen fundamentalen Hass gegen den Islam wenden", sagte Esken. "Die Muslime, die mit uns leben, haben diesen Hass nicht verdient."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehne den Terror der Hamas ab - dies sage er ausdrücklich auch "als Deutscher muslimischen Glaubens", sagte Nouripour.

Zu der Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen aufgerufen. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf 25.000, die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern.

A.Tucciarone--PV

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