Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

Pallade Veneta - Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

POLITIK 22.10.2023

Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die Partei Die Mitte und die FDP. Eine heftige Niederlage mussten die Grünen einstecken.

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Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik, was offenbar der SVP zugute kam. Auf ihren Wahlplakaten prangten migrantenfeindliche Sprüche und der Ruf nach Schließung der Schweizer Grenzen. Die Partei legte der um 18 Uhr veröffentlichten Hochrechnung zufolge um 3,4 Prozentpunkte zu und errang damit 61 der insgesamt 200 Sitze im Parlament, dem Nationalrat.

Die SP legte ihrerseits um 0,6 Punkte zu und stellt künftig 40 Abgeordnete. Ebenfalls leicht zulegen konnte Die Mitte; die FDP verzeichnete leichte Verluste gegenüber dem Urnengang von 2019. Verlierer der Wahl sind die Grünen, die der Hochrechnung zufolge in der Wählergunst vier Prozentpunkte verloren. Sie landeten bei 9,2 Prozent.

Abgestimmt wurde bei dem Urnengang am Sonntag über die 200 Sitze im Nationalrat sowie die 46 Sitze im Ständerat. Gemeinsam bilden die beiden Kammern die Bundesversammlung, welche im Dezember die siebenköpfige Regierung - den Bundesrat - wählt. Dieser setzt sich nach dem Schema 2-2-2-1 aus den vier stärksten Parteien zusammen.

R.Zaccone--PV

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

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Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.