Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett

Pallade Veneta - Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett

POLITIK 23.10.2023

Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechendes "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagte Faeser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu.

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Dies sei "notwendig", damit Menschen, die hierzulande Schutz vor Krieg und Terror gefunden hätten, weiterhin gut versorgt werden könnten, sagte Faeser. So habe Deutschland allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.

Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. "Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können", sagte Faeser.

Das "Rückführungspaket" sehe dafür "ein Bündel restriktiver Maßnahmen" vor. "Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben", so die Ministerin. Gleichzeitig werde die Bundesregierung weiter "sehr intensiv" über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknähmen, sagte Faeser.

In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.

R.Lagomarsino--PV

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