Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause

Pallade Veneta - Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause

POLITIK 23.10.2023

Baerbock zurückhaltend bei EU-Rufen nach humanitärer Feuerpause / Foto: SAID KHATIB - AFP

Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weiter geht", sagte sie unter Anspielung auf die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Es werde dann "keine Sicherheit und keinen Frieden weder für Israel noch die Palästinenser geben".

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Die Forderung nach einer humanitären Waffenpause zwischen Israel und der Hamas war am Samstag bei einem internationalen Nahost-Gipfel in Kairo laut geworden und wird von UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt. Auch Spanien, das in diesem Halbjahr die EU-Ministerräte leitet, und eine Reihe weiterer EU-Länder machen sich dafür stark.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares forderte in Luxemburg, die Europäer müssten in dieser Frage "mit einer Stimme sprechen". Er setze sich dafür ein, dass eine solche Feuerpause "zu einem gemeinsamen Standpunkt in der Europäischen Union wird".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: "Persönlich denke ich, dass eine humanitäre Feuerpause nötig ist, damit die humanitäre Hilfe hereinkommen und verteilt werden kann." Dies sei vordringlich, weil rund die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens ihre Häuser hätten verlassen müssen.

Die Außenminister sprechen daneben auch über einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine im russischen Angriffskrieg, wie Baerbock sagte. Die Bundesregierung und andere EU-Partner hatten weitere Luftverteidigungssysteme und humanitäre Hilfe angekündigt. Auch die angespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Thema in Luxemburg.

O.Pileggi--PV

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