Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei

Pallade Veneta - Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei

POLITIK 23.10.2023

Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.

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"So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht zu den Plänen. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Die "ungeregelte Zuwanderung" verschärfe "die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten". Zudem wolle sie "wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt".

Mit dem Austritt von neun Mitgliedern schrumpft die Linken-Fraktion von derzeit 38 auf nur noch 29 Mitglieder. Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus, für den 37 Abgeordnete nötig wären. Dies bedeutet neben weniger Rechten für die Linkspartei im parlamentarischen Betrieb auch den Verlust bedeutender Mittel der Bundestagsverwaltung, insbesondere für die Anstellung von Mitarbeitern.

Die Entscheidung, die Fraktion und die Partei zu verlassen sei allen "nicht leichtgefallen", sagte Mohamed Ali weiter. "Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war."

Der im September gegründete Verein BSW habe das Ziel, "eine neue Partei auf den Weg zu bringen", sagte Mohamed Ali, die nach eigenen Angaben Vorsitzende des Vereins ist. Die Entscheidung für die Parteigründung sei damit nun gefallen.

C.Grillo--PV

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