Ungarns Regierungschef nennt EU eine "Parodie" der ehemaligen Sowjetunion

Pallade Veneta - Ungarns Regierungschef nennt EU eine "Parodie" der ehemaligen Sowjetunion

POLITIK 23.10.2023

Ungarns Regierungschef nennt EU eine "Parodie" der ehemaligen Sowjetunion / Foto: Grigory SYSOYEV - POOL/AFP/Archiv

Bei einer Gedenkfeier zum ungarischen Volksaufstand hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban die EU mit der ehemaligen Sowjetunion verglichen und Brüssel als "gescheiterte zeitgenössische Parodie" bezeichnet. "Manchmal wiederholt sich die Geschichte", sagte Orban am Montag vor rund tausend Anhängern in der Stadt Veszprem.

Textgröße ändern:

"Moskau war eine Tragödie. Brüssel ist eine gescheiterte zeitgenössische Parodie", sagte der ungarische Regierungschef. "Wir mussten tanzen, wenn Moskau gepfiffen hat. Brüssel pfeift auch, aber wir tanzen, wie wir wollen und wann wir wollen."

Beim ungarischen Aufstand im Jahr 1956 hatte die Bevölkerung gegen die Einparteiendiktatur in Ungarn und den Einfluss der Sowjetunion protestiert. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder, nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

Der seit 2010 regierende rechtskonservative Orban hat in der Vergangenheit immer wieder Parallelen zwischen Brüssel und Moskau während der Sowjetzeit gezogen und liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz. Der EU-Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verweigert er sich und setzt weiterhin auf eine Verständigung mit Moskau.

Bei seinem Auftritt in Veszprem sagte er, für die EU gebe es immerhin noch Hoffnung. "Moskau war nicht mehr zu reparieren, aber Brüssel und die EU können repariert werden", sagte Orban mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr.

Der ungarische Regierungschef hofft bei der Wahl auf einen Aufschwung gleichgesinnter Parteien, welche die EU zu einem Kurswechsel bei Themen wie Migration oder der Rechte für Homosexuelle zwingen könnte.

T.Galgano--PV

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."