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Kanzler Scholz spricht in Generaldebatte des Bundestags

POLITIK 23.03.2022

Kanzler Scholz spricht in Generaldebatte des Bundestags

In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel steht am Mittwoch die Politik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand (ab 09.00 Uhr). Die auf vier Stunden angesetzte Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als Chef der größten Oppositionsfraktion wird der CDU-Politiker Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen.

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Der Etat des Kanzleramtes sieht in diesem Jahr Ausgaben von 3,7 Milliarden Euro vor, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 14,3 Prozent. Ebenfalls diskutiert werden am Mittwoch die Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.00 Uhr), das Verteidigungsministerium (14.45 Uhr) und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (16.30 Uhr).

D.Bruno--PV

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert

Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In sechs von 24 Bundestagsausschüssen hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für den Vorsitz - allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch. Die anderen Fraktionen verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun zunächst kommissarisch von Vertreterinnen und Vertetern der anderen Fraktionen geführt.

Weiße Südafrikaner: Trump macht Präsident Ramaphosa schwere Vorwürfe

US-Präsident Donald Trump hat dem südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa bei einem Empfang im Weißen Haus schwere Vorwürfe gemacht. Trump verlangte von Ramaphosa am Mittwoch "Erklärungen" für das Schicksal weißer Farmer in Südafrika. Die Menschen würden in ihrer Heimat "hingerichtet" und ihr Land werde beschlagnahmt, sagte Trump.

Internationale Empörung nach israelischen Schüssen bei Diplomatenbesuch in Dschenin

Schüsse israelischer Soldaten während des Besuchs einer Diplomatengruppe im Westjordanland haben international Empörung ausgelöst. Die Diplomaten, zu denen auch ein deutscher Vertreter gehörte, besuchten am Mittwochmorgen Dschenin im von Israel besetzten Westjordanland, als israelische Soldaten Schüsse abfeuerten. Während die israelische Armee von "Warnschüssen" sprach, verurteilte das Auswärtige Amt den "unprovozierten Beschuss" der Diplomaten-Delegation.

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