Baerbock bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nahost-Konflikt

Pallade Veneta - Baerbock bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nahost-Konflikt

POLITIK 24.10.2023

Baerbock bei Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nahost-Konflikt / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas teil. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York waren vergangene Woche zwei Entwürfe zu Resolutionen zum Nahost-Konflikt gescheitert. Baerbock erklärte vor der Sicherheitsratssitzung vom Dienstag, die Welt ringe darum, "einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern".

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Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet. Als Reaktion auf den Überfall riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe, nach Hamas-Angaben wurden dabei inzwischen mehr als 5000 Menschen getötet. Für eine angekündigte Bodenoffensive wurden bereits zehntausende israelische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen.

F.M.Ferrentino--PV

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

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Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

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Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."