Scholz und Schmyhal eröffnen deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin

Pallade Veneta - Scholz und Schmyhal eröffnen deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin

POLITIK 24.10.2023

Scholz und Schmyhal eröffnen deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin das sechste deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Teilnehmen werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine ukrainische Amtskollegin Yulia Svyrydenko. Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, eine starke Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen, versicherte im Vorfeld der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

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Anfang Oktober war eine deutsche Unternehmerdelegation in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Trotz des laufenden Krieges seien neue Investitionsvorhaben der deutschen Wirtschaft in der Ukraine begonnen worden, so der Ost-Ausschuss. Im Mittelpunkt der Konferenz am Dienstag stehen die Themen Infrastruktur, Energie und Verteidigung sowie die Investitionsbedingungen in der Ukraine. Schmyhal wird am Nachmittag (13.45 Uhr) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

D.Vanacore--PV

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

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AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."