Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Israel eingetroffen

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Israel eingetroffen

POLITIK 24.10.2023

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Israel eingetroffen / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Nach Angaben einer AFP-Journalistin will Macron Israel nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober die "volle Solidarität" Frankreichs zusichern. Laut dem Elysée-Palast will er gleichzeitig an Israel appellieren, bei seinen Gegenangriffen auf den Gazastreifen die palästinensische Zivilbevölkerung zu verschonen. Zudem will er sich demnach für eine "humanitäre Feuerpause" einsetzen.

Textgröße ändern:

Dem Elysée zufolge wird Macron neben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch Präsident Isaac Herzog sowie die Oppositionsführer Jair Lapid und Benny Gantz treffen. Netanjahu und Macron wollten im Anschluss an ihr Gespräch um 13.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) vor die Presse treten.

Darüberhinaus will Macron in Tel Aviv auch Angehörige von französischen Staatsbürgern treffen, die bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas getötet oder als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Unter den 1400 Todesopfern des Hamas-Angriffs sind mindestens 30 Franzosen. Sieben weitere französische Staatsbürger gelten seitdem als vermisst.

Eine Frau ist Geisel der Hamas, bei den übrigen sechs vermutet die französische Regierung, dass sie ebenfalls von den Islamisten verschleppt wurden. Vor Macron waren unter anderen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie US-Präsident Joe Biden in Israel.

F.Abruzzese--PV

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."