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Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

POLITIK 25.01.2022

Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."

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Die Freudenfeiern in den Straßen der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou nach dem Umsturz sah Guterres nicht als klaren Hinweis auf eine Unterstützung in der Bevölkerung an. "Es gibt immer Feiern bei dieser Art von Situationen", sagte der Portugiese. "Es ist einfach, sie zu orchestrieren, aber die Werte der Demokratie hängen nicht davon ab, wie die öffentliche Meinung zu irgendeinem Zeitpunkt aussieht."

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit".

Vor Beginn der Ausgangssperre feierten hunderte Unterstützer auf den Straßen der Hauptstadt mit Jubelrufen und Trillerpfeifen den Umsturz. "Es ist ein Sieg, ein Neuanfang für das burkinische Volk mit dem Sturz eines unfähigen Regimes", sagte einer der Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer forderte, die Armee müsse sich "auf das Wesentliche" konzentrieren, nämlich das Land "von den terroristischen Gruppen zu befreien, die uns schon genug Leid gebracht haben".

Kritiker werfen Präsident Kaboré vor, im Kampf gegen dschihadistische Milizen versagt zu haben. Sein Verbleib war am Dienstag weiter unklar. Westliche Staaten, die EU und die UNO forderten Kaborés "sofortige Freilassung".

Y.Destro--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

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Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

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