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Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

POLITIK 25.01.2022

Guterres kritisiert "Militärputsch" in Burkina Faso als "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz und die Festnahme des Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, durch das Militär scharf kritisiert. "Militärputsche sind inakzeptabel", sagte Guterres am Donnerstag. "Die Rolle des Militärs sollte darin bestehen, das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht darin, seine Regierung anzugreifen und um die Macht zu kämpfen."

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Die Freudenfeiern in den Straßen der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou nach dem Umsturz sah Guterres nicht als klaren Hinweis auf eine Unterstützung in der Bevölkerung an. "Es gibt immer Feiern bei dieser Art von Situationen", sagte der Portugiese. "Es ist einfach, sie zu orchestrieren, aber die Werte der Demokratie hängen nicht davon ab, wie die öffentliche Meinung zu irgendeinem Zeitpunkt aussieht."

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt. Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit".

Vor Beginn der Ausgangssperre feierten hunderte Unterstützer auf den Straßen der Hauptstadt mit Jubelrufen und Trillerpfeifen den Umsturz. "Es ist ein Sieg, ein Neuanfang für das burkinische Volk mit dem Sturz eines unfähigen Regimes", sagte einer der Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer forderte, die Armee müsse sich "auf das Wesentliche" konzentrieren, nämlich das Land "von den terroristischen Gruppen zu befreien, die uns schon genug Leid gebracht haben".

Kritiker werfen Präsident Kaboré vor, im Kampf gegen dschihadistische Milizen versagt zu haben. Sein Verbleib war am Dienstag weiter unklar. Westliche Staaten, die EU und die UNO forderten Kaborés "sofortige Freilassung".

Y.Destro--PV

Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"

Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

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