Glyphosat: Keine Mehrheit für Verbot im EU-Parlament

Pallade Veneta - Glyphosat: Keine Mehrheit für Verbot im EU-Parlament

POLITIK 24.10.2023

Glyphosat: Keine Mehrheit für Verbot im EU-Parlament / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung für weitere zehn Jahre erhoben hätte. Die EU-Staaten stimmen im November erneut über die Zulassung ab.

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Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht auf eine Position einigen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Einsatz von Glyphosat verbieten, die FDP begrüßte den Vorschlag der Kommission. In einem solchen Fall muss sich Deutschland auf EU-Ebene enthalten. Özdemir kündigte dennoch an, sich für ein Verbot einzusetzen. Er sei in Gesprächen für eine gemeinsame Position mit weiteren Mitgliedsländern, sagte Özdemir am Montag in Luxemburg. Eine erneute Zulassung sei "nicht das richtige Signal für die Artenvielfalt".

In einer ersten Abstimmung im Expertengremium der Mitgliedstaaten gab es Mitte Oktober zunächst keine Mehrheit für die vorgeschlagene Neuzulassung. Insbesondere Frankreich versuchte, noch Änderungen an dem Text durchzusetzen. Auch Belgien und die Niederlande enthielten sich, Luxemburg und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. Die nächste Abstimmung ist für Mitte November angesetzt. Ein Einspruch des Europaparlaments wäre nicht bindend.

E.M.Filippelli--PV

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