Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg

Wetter - Venezia 20°C

Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg

POLITIK 24.10.2023

Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg / Foto: Armend NIMANI - AFP/Archiv

In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten am Dienstag in Brüssel für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach weitgehend verboten werden, Gaststätten sollen Einwegverpackungen durch wiederverwendbares Geschirr ersetzen.

Textgröße ändern:

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zudem überall die Möglichkeit haben, eigene Behälter mitzubringen. Für Getränke sollen alle EU-Staaten Mehrwegsysteme einführen. "Was in Deutschland bereits gängige Praxis ist, wird nun in ganz Europa zum Standard", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, Delara Burkhardt.

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese kritisierte, dass die geplanten Regeln für Einwegverpackungen für Papier ebenso wie für Plastik gelten sollen. "Papier ist ein nachhaltiges Verpackungsmaterial und sollte daher anders behandelt werden als Plastik", betonte Liese.

Lebensmittelverpackungen sollen künftig zudem keine sogenannten ewigen Chemikalien mehr zugesetzt werden. Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) und Bisphenol A machen unter anderem Papierverpackungen wasserfest. Sie sind in der Natur extrem langlebig und stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Das Verbot sei "ein wichtiger Sieg für die Gesundheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Frédérique Ries (Liberale).

Vor der Abstimmung im Umweltausschuss berichteten mehrere Abgeordnete über massives Lobbying der Verpackungsindustrie. Der Ausschussvorsitzende Pascal Canfin (Liberale) sprach von "lügnerischen Berichten" der Unternehmen. Die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt erklärte, die Maßnahmen stünden unter "enormen Druck der Verpackungslobby". Die Verpackungsindustrie macht in der EU jährlich Umsätze in Höhe von 355 Milliarden Euro.

Auf jeden Menschen in der EU kommen pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen soll die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Über die Pläne soll das EU-Parlament im November im Plenum abstimmen. Dann geht das Gesetz in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern.

M.Romero--PV

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Verpackungsmüll: EU-Abgeordnete stimmen für weniger Einweg