Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen

Pallade Veneta - Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen

POLITIK 24.10.2023

Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in New York für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."

Textgröße ändern:

"Ein paar Lkws mit humanitärer Hilfe" würden nicht ausreichen, sagte Baerbock. Unter anderem müsse die Trinkwasserversorgung wieder hergestellt werden, wofür Treibstoff nötig sei.

Israel hat Forderungen nach einer Waffenruhe nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober bislang zurückgewiesen. Die Regierung verweist unter anderem auf die anhaltenden Raketenangriffe gegen Israel und die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.

"Israel hat das Recht, ja, die Pflicht, seine Bevölkerung, sein Land im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes und des internationalen Rechtes zu schützen", sagte Baerbock nun in New York. "Für die Sicherheit Israels einstehen heißt zugleich aber auch, das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza vor Augen zu haben. Wir sehen ihr Leid, es ist unerträglich. Jedes zivile Leben ist gleich viel Wert."

Die Ministerin warb zugleich erneut für eine "verhandelte Zweistaatenlösung" im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.

Der UN-Sicherheitsrat kam am Dienstag zu einer offenen Sitzung zum Nahost-Krieg zusammen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 als Geiseln genommen. Bei israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 5700 Menschen.

J.Lubrano--PV

Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft steht am Dienstag (11.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Veranstaltung am provisorischen neuen Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Unter dem Motto "Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben" diskutieren nach einer Eröffnungsrede Steinmeiers vier Expertinnen und Experten miteinander, deren Familien teilweise selbst Wurzeln im Ausland haben.

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."