US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus

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US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus

POLITIK 24.10.2023

US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus / Foto: Julia Nikhinson - AFP

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert. Die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion setzte sich am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durch, wie die Partei mitteilte. Der konservative Abgeordnete kam in der letzten Runde laut US-Medien auf 117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.

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Unklar ist aber, ob Emmer im Plenum des Repräsentantenhauses auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen wird, um in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt zu werden. Die Republikaner verfügen derzeit mit 221 Abgeordneten nur über eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, die Demokraten von Präsident Joe Biden stellen 212 Abgeordnete. Damit würden wenige Abweichler bei den Republikanern ausreichen, um Emmer scheitern zu lassen, wenn die Demokraten geschlossen gegen ihn stimmen.

Das Repräsentantenhaus ist schon seit drei Wochen gelähmt und kann damit keine Gesetze und keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine beschließen. Der bisherige republikanische "Speaker" Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Es folgte ein wochenlanges Chaos bei der Suche nach einem Nachfolger.

Der zunächst von den Republikanern nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise zog seine Kandidatur zurück, nachdem klar wurde, dass er die notwendige Mehrheit verfehlen würde. Der daraufhin nominierte rechte Hardliner Jim Jordan fiel im Plenum bei drei Anläufen klar durch. Die Fraktion entzog dem Vertrauten von Ex-Präsident Donald Trump daraufhin am vergangenen Freitag die Nominierung.

Der jetzt ins Rennen geschickte Emmer ist der großen Öffentlichkeit wenig bekannt. Der 62-Jährige sitzt seit 2015 im Repräsentantenhaus und gehört dem traditionell-konservativen Parteiflügel an. Er ist als sogenannter "Whip" (Einpeitscher) für die Fraktionsdisziplin bei den Republikanern verantwortlich. Das Amt ist vergleichbar mit dem des Fraktionsgeschäftsführers in Deutschland.

Das seit Wochen andauernde Chaos bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist die Parlamentskammer bei der Gesetzgebung blockiert. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen, um die Präsident Biden das Parlament gebeten hat. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.

R.Zaccone--PV

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