Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

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Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

POLITIK 24.10.2023

Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", schrieb der Kanzler in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, an den CDU-Chef.

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"Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen", schrieb Scholz weiter in dem auf Montag datierten zweiseitigen Brief. Der Kanzler wies in seinem Schreiben darauf hin, dass das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen werde.

"Das Vorhaben ist zuvor intensiv mit den Ländern beraten worden, um möglichst viele Hinweise aus der Praxis aufzunehmen", hob Scholz hervor. "Auch hier würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen, sondern auch Ihrer Fraktion erfahren würde und wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr gemeinsam zum Abschluss bringen könnten."

Der Kanzler wies den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, welche die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte. "Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden", schrieb Scholz.

Für ihn sei es "sehr wichtig", dass Bund und Länder bei dem bevorstehenden Spitzentreffen am 6. November "zu konkreten Verabredungen" in der Migrationspolitik kommen, betonte der Kanzler. Das gemeinsame Papier der Länderchefs von ihrem Treffen Mitte Oktober biete "einen guten Anknüpfungspunkt dafür".

Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen "finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten", schrieb Scholz an Merz. "Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich."

Der Kanzler dankte dem CDU-Chef in dem Schreiben für die "Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten".

Merz hatte den Kanzler in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik zu machen. Der CDU-Chef bezog sich dabei auf das Angebot des Kanzlers vom September, gemeinsam mit der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes zu schmieden. Seitdem hatte Merz wiederholt beklagt, der Kanzler lasse seinem Angebot an die Opposition keine Taten folgen.

I.Saccomanno--PV

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