Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen

Pallade Veneta - Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen

POLITIK 25.10.2023

Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Ampel-Regierung für mehr Abschiebungen als "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit" vor, erklärte die Organisation am Mittwoch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Vorlage. Das Vorhaben werde "dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten" und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

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"Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. "Aber sie führen zu noch mehr Härte und Verletzungen der Grundrechte." Schon jetzt sei "jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig, schon jetzt werden Familien getrennt und Kinder nachts aus dem Schlaf gerissen".

Die von Innenministerin Faeser neu vorgeschlagenen Maßnahmen griffen unter anderem in die Grundgesetzrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie informelle Selbstbestimmung und Privatsphäre ein, erklärte Pro Asyl. Die Organisation forderte "alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, Ziel und Mittel des Abschiebegesetzes zu hinterfragen".

Pro Asyl kritisierte die öffentliche Debatte über ausreisepflichtige Menschen als "oft verzerrt". Die Organisation bezweifelte, dass das Abschiebe-Gesetz zu einer Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen führen werde. Denn derzeit bekämen 71 Prozent der Menschen, die einen Asylantrag stellten, Schutz in der Bundesrepublik. Dies beweise, "dass der allergrößte Teil der Menschen, die nach Deutschland kommen und Schutz suchen, sehr gute Asylgründe hat. Deshalb sollte der Fokus auf ihrer Aufnahme und nicht auf Abschiebungen liegen".

L.Bufalini--PV

Vor Kabinettsklausur: CDU-Arbeitnehmer warnen vor sozialer Schieflage

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Koalition vor der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg vor einer Vernachlässigung sozialer Belange gewarnt. "Eines darf nicht passieren: Dass am Ende wieder vor allem diejenigen die Rechnung bekommen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und Beiträge zahlen", sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein."

"Zuhause in Deutschland": Steinmeier lädt zu Diskussion über Einwanderung und Integration ein

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AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

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